6. Europarechtskonformität der Präklusionsregelung des UmwRG

ZNER 2011, 58

BVerwG

6. Europarechtskonformität der Präklusionsregelung des UmwRG (Beschluss vom 14.09.2010, 7 B 15.10)

Der Einwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 10 Abs. 3 BImSchG steht auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 – Rs. C-263/08 – (ZUR 2010, 28) mit Gemeinschaftsrecht in Einklang (im Anschluss an Urteil vom 14. April 2010 – BVerwG 9 A 5.08 – NuR 2010, 558).

BVerwG, ZNER 2011, 58-61 (Beschluss vom 14.09.2010, 7 B 15.10)

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