6. Im Bereich des EnWG führt nur eine „Verwechslungsgefahr im engeren Sinne“ zu Markenrechtsverstoß

ZNER 2016, 51

OLG Düsseldorf

6. Im Bereich des EnWG führt nur eine „Verwechslungsgefahr im engeren Sinne“ zu Markenrechtsverstoß (Beschluss vom 21.10.2015, VI-3 Kart 128/14 (V))

Ob im Hinblick auf das Kommunikationsverhalten und die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers, der Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens ist, eine Verwechselungsgefahr mit der Vertriebsgesellschaft im Sinne des § 7 a Abs. 6 EnWG besteht, bestimmt sich nach markenrechtlichen Maßstäben, wobei im Anwendungsbereich des EnWG ausschließlich eine „Verwechslungsgefahr im engeren Sinne“, …

OLG Düsseldorf, ZNER 2016, 51-55 (Beschluss vom 21.10.2015, VI-3 Kart 128/14 (V))

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