7. § 19 Abs. 2 StromNEV begünstigt ausschließlich den Letztverbraucher im Sinne des § 3 Nr. 25 EnWG

ZNER 2016, 478

OLG Düsseldorf

7. § 19 Abs. 2 StromNEV begünstigt ausschließlich den Letztverbraucher im Sinne des § 3 Nr. 25 EnWG (Beschluss vom 06.10.2016, VI-5 Kart 13/15 (V))

Der Anwendungsbereich des § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist nach dem Wortlaut und nach Sinn und Zweck der Regelung auf Änderungen mit Wirkung für die Zukunft beschränkt.

OLG Düsseldorf, ZNER 2016, 478-480 (Beschluss vom 06.10.2016, VI-5 Kart 13/15 (V))

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