7. Keine vergaberechtliche Nachprüfung eines Beschlusses zur Konzessionsvergabe

ZNER 2013, 60

OLG Hamm

7. Keine vergaberechtliche Nachprüfung eines Beschlusses zur Konzessionsvergabe (Urteil vom 26.09.2012, I-12 U 142/12)

1) Die Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen erfolgt grundsätzlich aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags. Es handelt sich nicht um einen der vergaberechtlichen Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegenden öffentlichen Auftrag.

OLG Hamm, ZNER 2013, 60-63 (Urteil vom 26.09.2012, I-12 U 142/12)

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