8. Kartellrechtsverstoß: Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes gegen Konzessionsabgabenregelungen

ZNER 2014, 90

OLG München

8. Kartellrechtsverstoß: Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes gegen Konzessionsabgabenregelungen (Urteil vom 26.09.2013, U 3589/12 Kart)

Die Vereinbarung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässiger Nebenleistungen in einem Konzessionsvertrag führt gemäß § 134 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags

OLG München, ZNER 2014, 90-94 (Urteil vom 26.09.2013, U 3589/12 Kart)

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