9. Anspruch eines Netznutzers auf Vereinbarung eines angemessenen Netzentgelts für an einem Standort singulär genutzte Betriebsmittel sowie auf Abrechnung mit der Preisstellung Umspannung von Höchstspannung auf Hochspannung [Nur Leitsätze] (Beschluss vom 15.03.2017, VI-3 Kart 197/15 (V))
Bei einem Zusammentreffen der Fallgestaltungen nach § 19 Abs. 3 und § 17 Abs. 2a StromNEV erstreckt sich die Fiktionswirkung des § 19 Abs. 3 S. 4 StromNEV auch auf das Vorliegen der gleichen Netz- bzw. Umspannebene im Sinne des § 17 Abs. 2a S. 1 Nr. 3 StromNEV. Für die Bewertung, ob die gegebenenfalls zu poolenden Entnahmestellen auf der gleichen Netz- oder Umspannebene liegen, …
OLG Düsseldorf, ZNER 2017, 375 (Beschluss vom 15.03.2017, VI-3 Kart 197/15 (V))
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