9. Keine Pflicht zur Veröffentlichung von Fernwärmepreisen im Internet [Nur Leitsatz]

ZNER 2018, 65

OLG Hamm

9. Keine Pflicht zur Veröffentlichung von Fernwärmepreisen im Internet [Nur Leitsatz] (Urteil vom 18.05.2017, 4 U 150/16)

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt allein damit noch nicht gegen § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV. Die Vorschrift schreibt keinen konkreten Modus der notwendigen öffentlichen Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen sowie der dazugehörigen Preisregelungen und Preislisten vor. …

OLG Hamm, ZNER 2018, 65 (Urteil vom 18.05.2017, 4 U 150/16)

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