9. Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Kündigungsausschlusses für den Nutzungsvertrag über ein WKA-Grundstück

ZNER 2011, 536

Brandenburgisches OLG

9. Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Kündigungsausschlusses für den Nutzungsvertrag über ein WKA-Grundstück (Urteil vom 30.03.2011, 3 U 113/10)

Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestünde, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der Partei beendet werden kann, so dass seine Laufzeit „in der Luft hängt“. Diese Gefahr besteht nicht, wenn aus Sicht der Parteien sichergestellt ist, dass der Vertrag entweder zeitlich begrenzt ist oder von Seiten einer Partei beendet werden kann.…

Brandenburgisches OLG, ZNER 2011, 536-539 (Urteil vom 30.03.2011, 3 U 113/10)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.