Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung

ZNER 2019, 339

BVerwG

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung (Beschluss vom 13.06.0019, 7 B 23.18, 2 L 11/16, 2 A 214/13 MD)

Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, wenn das Gericht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, um so die Nachholung der Verträglichkeitsprüfung zu ermöglichen.

BVerwG, ZNER 2019, 339-341 (Beschluss vom 13.06.0019, 7 B 23.18, 2 L 11/16, 2 A 214/13 MD)

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