Anmerkung:

ZNER 2010, 290

Knapp

Anmerkung: zu OLG München, Beschluss vom 20.01.2010, 27 U 370/09

Das OLG München ist in seinem Urteil zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen von § 11 Abs. 3 EEG 2004 bei Gebäuden im Sinne von § 11 Abs. 2 EEG 2004 nicht vorliegen müssen, sondern § 11 Abs. 2 EEG 2004 im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 EEG 2004 die speziellere Norm sei. Dieses Auslegungsergebnis ist indes fraglich. Sowohl das OLG Nürnberg und das OLG Frankfurt am Main als auch die Clearingstelle EEG haben zuvor die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten und festgestellt, …

Knapp, ZNER 2010, 290-293

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