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ZNER 2025, 200
BGH 
Anspruch auf Auskehr von Nutzungsentgelten an BWG bei Windkraftanlagen (Urteil vom 16.05.2025, V ZR 133/24)

Die in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehene Beteiligung der Privatisierungsstelle (BWG) an dem Erlös aus einer etwaigen Nutzung der Grundstücke als Standort- oder Abstandsflächen für Windkraftanlagen ist keine Gegenleistung i. S. v. § 196 BGB für die Übertragung des Eigentums oder die Begründung eines Rechts an den Grundstücken. …

BGH, ZNER 2025, 200-205 (Urteil vom 16.05.2025, V ZR 133/24)

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