Begrenzung der EEG-Umlage für ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“

ZNER 2024, 145

VGH Kassel

Begrenzung der EEG-Umlage für ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Urteil vom 29.11.2023, 6 A 1932/18)

Trotz einer im Gesetz angelegten gebundenen Entscheidung über den Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage (hier nach den §§ 63 Satz 1 Nr. 2, 65 EEG 2014) und einer nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO grundsätzlich bestehenden Verpflichtung des Gerichts, die Sache spruchreif zu machen, kann ausnahmsweise aufgrund der prozessualen Lage des Verfahrens sowie der Besonderheiten des konkreten Falles lediglich eine Verpflichtung zur Neubescheidung in Betracht kommen.…

VGH Kassel, ZNER 2024, 145-152 (Urteil vom 29.11.2023, 6 A 1932/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.