Begrenzung der EEG-Umlage

ZNER 2019, 496

VGH Kassel

Begrenzung der EEG-Umlage (Urteil vom 17.07.2019, 6 A 753/17)

Der Nachweis der Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage für das auf die Antragstellung folgende Jahr ist nach § 41 Abs. 1 EEG 2012 durch Angabe der Vorjahresdaten des Unternehmens zu führen. Eine ergänzende verfassungskonforme Auslegung dergestalt, dass die Struktur des antragstellenden Unternehmens im Begrenzungsjahr zu berücksichtigen ist, kommt nicht in Betracht.

VGH Kassel, ZNER 2019, 496-497 (Urteil vom 17.07.2019, 6 A 753/17)

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