Die zeitweilige Beschränkung der Kapazität des Anschlusses des Baltic Cable ist rechtmäßig

ZNER 2021, 70

BGH

Die zeitweilige Beschränkung der Kapazität des Anschlusses des Baltic Cable ist rechtmäßig (Beschluss vom 01.09.2020, EnVR 7/19)

a) Der Einordnung einer Maßnahme als marktbezogen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG steht nicht entgegen, dass der Netznutzer mit dem Übertragungsnetzbetreiber keinen finanziellen Ausgleich für die Maßnahme vereinbart hat.

BGH, ZNER 2021, 70-74 (Beschluss vom 01.09.2020, EnVR 7/19)

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