EEG-Umlage: Der Übertragungsanspruch nach § 67 Abs. 3 EEG 2017 bezieht sich auch auf den „Super-Cap“ im Sinne des § 64 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2017

ZNER 2023, 271

VG Frankfurt a. M.

EEG-Umlage: Der Übertragungsanspruch nach § 67 Abs. 3 EEG 2017 bezieht sich auch auf den „Super-Cap“ im Sinne des § 64 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2017 (Urteil vom 30.03.2023, 5 K 4086/19.F)

Die Rechtsfolge des § 67 Abs. 3 Satz 1 EEG 2017 lässt nicht erkennen, dass die Begrenzungsentscheidung nach dieser Vorschrift nur hinsichtlich bestimmter Regelungsinhalte übertragbar wäre. Insbesondere ist der „Super-Cap“ im Sinne des § 64 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2017 als übertragungsfähiger Inhalt der Begrenzungsentscheidung zu qualifizieren.

VG Frankfurt a. M., ZNER 2023, 271-273 (Urteil vom 30.03.2023, 5 K 4086/19.F)

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