Entgelterhebung durch die Schlichtungsstelle Energie

ZNER 2022, 157

KG Berlin

Entgelterhebung durch die Schlichtungsstelle Energie ([unbekannt] vom 15.11.2021, 2 U 77/18.E)

Die Regelung in § 111b Abs. 6 Satz 1 EnWG in Verbindung mit der zur Zeit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens maßgeblichen Kostenordnung stellt eine ausreichende Anspruchsgrundlage für die Entgelterhebung durch die Schlichtungsstelle Energie dar. Gegen diese kann nicht eingewandt werden, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der behördlichen Anerkennung als Schlichtungsstelle nicht vorgelegen hätten oder nicht mehr vorlägen.…

KG Berlin, ZNER 2022, 157-158 ([unbekannt] vom 15.11.2021, 2 U 77/18.E)

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