Erlasse und Rundschreiben als „Pläne und Programme“ im Sinne der Richtlinie 2001/42/EEG

ZNER 2021, 363

EuGH

Erlasse und Rundschreiben als „Pläne und Programme“ im Sinne der Richtlinie 2001/42/EEG ([unbekannt] vom 25.06.2020, C-24/19)

Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass ein von der Regierung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats angenommener Erlass und ein von ihr erlassenes Rundschreiben, die jeweils unterschiedliche Bestimmungen über die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen enthalten, …

EuGH, ZNER 2021, 363-373 ([unbekannt] vom 25.06.2020, C-24/19)

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