Folgende Entscheidung ist ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 18. Doppelte Gebührenzahlungspflicht für WEA-Genehmigungen in Niedersachsen

ZNER 2010, 101

OVG Lüneburg

Folgende Entscheidung ist ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 18. Doppelte Gebührenzahlungspflicht für WEA-Genehmigungen in Niedersachsen (Urteil vom 14.12.2009, 12 LC 275/07)

Die Anmerkung zu den Nrn. 44.1.1 bis 44.1.3, 44.1.5 und 44.1.8 des Kostentarifs zur AllGO, wonach sich in diesen Fällen die Gebühr für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung um die Gebühren erhöht, die für andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen vorgeschrieben sind, gilt auch für die Genehmigung von Windenergieanlagen und ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

OVG Lüneburg, ZNER 2010, 101 (Urteil vom 14.12.2009, 12 LC 275/07)

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