Formaldehydbonus bei Biogasanlagen

ZNER 2019, 572

VG Gießen

Formaldehydbonus bei Biogasanlagen (Urteil vom 28.10.2019, 1 K 7855/17.G)

Weder der Wortlaut noch die Gesetzesmaterialien noch die gesetzgeberische Intention oder die Systematik des EEG 2009 rechtfertigen den Schluss, die Behörde sei zur Erteilung einer Bescheinigung nach § 27 Nr. 5 EEG 2009 nur verpflichtet, wenn die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte bereits durch das Ergebnis der alljährlich einmal turnusmäßig durchgeführten Kontrollmessung belegt wird.

VG Gießen, ZNER 2019, 572-573 (Urteil vom 28.10.2019, 1 K 7855/17.G)

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