KWKG-Förderung stellt keine Beihilfe dar

ZNER 2024, 15

EuG

KWKG-Förderung stellt keine Beihilfe dar (Urteil vom 24.01.2024, T-409/21)

Die Einstufung als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV setzt voraus, dass vier Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, dem Begünstigten muss durch sie ein selektiver Vorteil gewährt werden, …

EuG, ZNER 2024, 15 (Urteil vom 24.01.2024, T-409/21)

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