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ZNER 2025, 217
OLG Brandenburg 
Kiesgrube als bauliche Anlage als Voraussetzung der EEG-Förderung (Urteil vom 08.04.2025, 6 U 56/24)

Der Begriff der baulichen Anlage im EEG bestimmt sich nach den Vorschriften der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen. Eine aufgefüllte Kiesgrube stellt danach keine bauliche Anlage dar, weil sie nicht aus Bauprodukten hergestellt ist. Sie ist auch nicht als Aufschüttung einzuordnen, wenn den Anpassungen des Geländeniveaus ein über die Schaffung eines einheitlichen Bodenniveaus hinausgehender Zweck nicht zukommt, …

OLG Brandenburg, ZNER 2025, 217-222 (Urteil vom 08.04.2025, 6 U 56/24)

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