Kündigung nur unter gesteigerten Anforderungen missbräuchlich (z. B. offensichtlich unwirksame und in Schädigungsabsicht ausgesprochene Kündigung)

ZNER 2022, 626

OLG Düsseldorf

Kündigung nur unter gesteigerten Anforderungen missbräuchlich (z. B. offensichtlich unwirksame und in Schädigungsabsicht ausgesprochene Kündigung) ([unbekannt] vom 10.08.2022, VI-3 Kart 75/21)

Die Vertragskonformität des Verhaltens eines Netzbetreibers unterliegt nicht deshalb einer umfassenden – den Zivilprozess ersetzenden – Überprüfung im Sinne des § 31 EnWG, weil der Inhalt des Lieferantenrahmenvertrags durch Festlegungen der Bundesnetzagentur vorgegeben wird. Das besondere Missbrauchsverfahren dient nicht dazu, die schuldrechtlichen Auswirkungen von Verstößen gegen die von § 31 EnWG erfassten Bestimmungen umfassend zu klären.…

OLG Düsseldorf, ZNER 2022, 626 ([unbekannt] vom 10.08.2022, VI-3 Kart 75/21)

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