Netzentgeltbefreiung als Beihilferegelung zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen

ZNER 2024, 388

EuGH

Netzentgeltbefreiung als Beihilferegelung zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen (Urteil vom 26.09.2024, C-795/21)

Gelder, die nach den nationalen Rechtsvorschriften aus einer obligatorischen Abgabe stammen und im Einklang mit diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, stellen „staatliche Mittel“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Dies gilt auch für Beträge, die sich aus einer Zwangsabgabe ergeben, die durch eine Regulierungsmaßnahme vorgeschrieben wird, in der die – gegebenenfalls privaten – Organe identifiziert werden, …

EuGH, ZNER 2024, 388-399 (Urteil vom 26.09.2024, C-795/21)

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