Pflichten der BNetzA zur Anpassung der regulatorischen Vorgaben

ZNER 2024, 110

OLG Düsseldorf

Pflichten der BNetzA zur Anpassung der regulatorischen Vorgaben (Beschluss vom 06.03.2024, 3 Kart 87/23)

Die Pflichten der BNetzA zur Anpassung der regulatorischen Vorgaben an die durch den Ausstieg aus der Erdgasversorgung (voraussichtlich) veränderten Verhältnisse sind in Anlehnung an diejenigen Anpassungs- und Korrekturpflichten zu bestimmen, die den Gesetzgeber selbst treffen können. Insbesondere ist auch ihr ein Anpassungsspielraum in zeitlicher Hinsicht zuzubilligen.

OLG Düsseldorf, ZNER 2024, 110-117 (Beschluss vom 06.03.2024, 3 Kart 87/23)

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