Reichweite der Genehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG; Genehmigungsfiktion nach § 16b Abs. 9 BImSchG

ZNER 2025, 231

OVG Berlin-Brandenburg

Reichweite der Genehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG; Genehmigungsfiktion nach § 16b Abs. 9 BImSchG (Urteil vom 25.03.2025, 7 A 47/24)

Der Entscheidung nach § 16b Abs. 7 S. 3 in Verbindung mit Abs. 8 BImSchG kommt, ggf. auch im Zusammenhang 232mit der Fiktionswirkung des Abs. 9 BImSchG, Konzentrationswirkung zu mit der Folge, dass über die in § 16b Abs. 8 BImSchG zu prüfenden Belange hinaus keine Zustimmungserfordernisse anderer Behörden zu beachten sind (hier: Zustimmungserfordernis der Luftfahrtbehörde nach Luftverkehrsgesetz) und auch keine weiteren Genehmigungen eingeholt werden müssen (hier: Baugenehmigung und Waldumwandlungsgenehmigung).…

OVG Berlin-Brandenburg, ZNER 2025, 231-235 (Urteil vom 25.03.2025, 7 A 47/24)

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