Schutz des Klimas ist zulässiges gesetzgeberisches Lenkungsziel

ZNER 2022, 513

VGH Baden-Württemberg

Schutz des Klimas ist zulässiges gesetzgeberisches Lenkungsziel ([unbekannt] vom 24.06.2022, 2 S 809/22)

Abgesehen von dem Fall, dass es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GemO), ist den Gemeinden nach § 39 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 GemO ein Wahlrecht eingeräumt, ob die Sitzung eines beschließenden Ausschusses, soweit dieser nur vorberatend tätig ist, öffentlich oder nichtöffentlich sein soll.

VGH Baden-Württemberg, ZNER 2022, 513 ([unbekannt] vom 24.06.2022, 2 S 809/22)

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