Verbandsklage Windenergieprojekte, Natura-2000-Gebiete „Schauinsland“, „Südschwarzwald“, Umgang mit EuGH-Urteil vom 12. 09. 2024

ZNER 2025, 256

VGH Baden-Württemberg

Verbandsklage Windenergieprojekte, Natura-2000-Gebiete „Schauinsland“, „Südschwarzwald“, Umgang mit EuGH-Urteil vom 12. 09. 2024 – C-66/23 –, ZNER 2024, 488 (Urteil vom 21.02.2025, 14 S 433/23)

Von einer nach Ablauf der Klagebegründungsfrist gemäß § 6 Satz 2 UmwRG geänderten Rechtslage, die darauf bezogenes, im Sinne von § 6 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO verspätetes tatsächliches Vorbringen genügend entschuldigen kann, ist jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn mit einer nach Ablauf der Frist ergangenen gerichtlichen Entscheidung, auf die sich der Kläger stützt, …

VGH Baden-Württemberg, ZNER 2025, 256-258 (Urteil vom 21.02.2025, 14 S 433/23)

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