Verbandsklage gegen WEA in der Nähe eines Vogelschutzgebietes

ZNER 2024, 259

VGH Kassel

Verbandsklage gegen WEA in der Nähe eines Vogelschutzgebietes (Urteil vom 23.02.2024, 11 C 2414/21.T)

Die hessische Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie vom 17. Dezember 2020 unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie), da sie als rein norminterpretierende Verwaltungsvorschrift insbesondere nicht auf einer nach Art. 2 Buchst. a 2. Spiegelstrich der SUP-Richtlinie erforderlichen landes- oder bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage beruht.

VGH Kassel, ZNER 2024, 259-260 (Urteil vom 23.02.2024, 11 C 2414/21.T)

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