Verfassungswidrigkeit des WindSeeG wegen fehlender Ausgleichsregelung

ZNER 2020, 414

BVerfG

Verfassungswidrigkeit des WindSeeG wegen fehlender Ausgleichsregelung (Beschluss vom 30.06.2020, 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17)

Art. 14 Abs. 1 GG schützt unter Umständen das Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum. Das setzt aber eine eigentumsfähige Rechtsposition voraus.

BVerfG, ZNER 2020, 414-419 (Beschluss vom 30.06.2020, 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.