Zur Zulässigkeit neuen Vortrags in der Rechtsbeschwerdeinstanz

ZNER 2021, 168

BGH

Zur Zulässigkeit neuen Vortrags in der Rechtsbeschwerdeinstanz (Beschluss vom 15.12.2020, EnVR 115/18)

In energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen können neue unstreitige Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz berücksichtigt werden, wenn dies prozesswirtschaftlich ist und keine schutzwürdigen Belange der Parteien entgegenstehen.

BGH, ZNER 2021, 168-169 (Beschluss vom 15.12.2020, EnVR 115/18)

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