Zulässigkeit von WEA am Rande eines Truppenübungsplatzes; entgegenstehende luftverkehrsrechtliche Belange

ZNER 2024, 176

OVG Nordrhein-Westfalen

Zulässigkeit von WEA am Rande eines Truppenübungsplatzes; entgegenstehende luftverkehrsrechtliche Belange (Urteil vom 16.02.2024, 22 D 150/22.AK)

Für eine wirksame und damit den Eintritt der Zustimmungsfiktion hindernde Verlängerung der Zweimonatsfrist nach § 12 Abs. 2 Satz 3 LuftVG a. F. bedarf es einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Entscheidung der Genehmigungsbehörde. Mit der gesetzlichen Wendung „fachliche Beurteilung wegen des Ausmaßes der erforderlichen Prüfungen nicht möglich“ ist ein Ausnahmefall umschrieben, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2024, 176-177 (Urteil vom 16.02.2024, 22 D 150/22.AK)

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