Faktisches Vogelschutzgebiet; Rückbausicherheit

ZNERL 2024, 1

OVG Nordrhein-Westfalen

Faktisches Vogelschutzgebiet; Rückbausicherheit (Urteil vom 06.09.2024, 22 D 106/23.AK)

Die Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung in einem Änderungsgenehmigungsverfahren besteht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG bereits dann, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung – unabhängig von ihrer rechtlichen Erforderlichkeit – vor Erteilung der ursprünglichen Genehmigung tatsächlich durchgeführt worden ist.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNERL 2024, Heft 06, Online, - (Urteil vom 06.09.2024, 22 D 106/23.AK)

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