Kein Anspruch eines Fernwärmekunden auf Unterlassung nach UWG, wenn der Lieferant nur eine Rechtsansicht äußert

ZNERL 2020, 1

BGH

Kein Anspruch eines Fernwärmekunden auf Unterlassung nach UWG, wenn der Lieferant nur eine Rechtsansicht äußert (Urteil vom 23.04.2020, I ZR 85/19)

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, wenn die Klage auf eine Beschränkung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung des Gegners gerichtet ist, die im Falle des Obsiegens in dem nachfolgenden gerichtlichen oder behördlichen Verfahren fortwirkte. …

BGH, ZNERL 2020, Heft 04, Online, - (Urteil vom 23.04.2020, I ZR 85/19)

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