Kein gesondertes Netzentgelt nach § 20 Abs. 2 GasNEV in einem Mehrspartenunternehmen

ZNERL 2020, 1

OLG Düsseldorf

Kein gesondertes Netzentgelt nach § 20 Abs. 2 GasNEV in einem Mehrspartenunternehmen (Beschluss vom 14.05.2020, 5 Kart 7/19)

Die Berechnung eines gesonderten Netzentgelts nach § 20 Abs. 2 GasNEV setzt – wie die Einräumung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV – übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus.

OLG Düsseldorf, ZNERL 2020, Heft 05, Online, - (Beschluss vom 14.05.2020, 5 Kart 7/19)

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