NABEG – Recht des Ausbaues von Energieleitungen

ZNERL 2023, 1

BVerwG

NABEG – Recht des Ausbaues von Energieleitungen (Beschluss vom 22.06.2023, 4 VR 4.23)

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus § 6 Satz 1 und 2 Nr. 1 BBPlG erfasst nicht nur die eigentlichen Planfeststellungsentscheidungen, sondern erstreckt sich auch auf vorzeitige Besitzeinweisungen (wie BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2023 – 7 VR 1.23 – zu § 12 Satz 1 und 2 Nr. 1 LNGG).

BVerwG, ZNERL 2023, Heft 05, Online, - (Beschluss vom 22.06.2023, 4 VR 4.23)

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