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BB 2009, 2055
BGH 
Verbot der Doppelexequatur von Schiedssprüchen (Urteil vom 02.07.2009, IX ZR 152/06)

Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 27.3.1984 – IX ZR 24/83, NJW 1984, 2765).

BGH, BB 2009, 2055-2059 (Urteil vom 02.07.2009, IX ZR 152/06)

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