BGH: Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung

Der BGH hat mit Urteil vom 7.9.2017 – IX ZR 224/16 – entschieden: Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, ...

HansOLG Hamburg : Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen – Das beste Netz

Das HansOLG Hamburg hat mit Urteil vom 18.05.2017 – 3 U 253/16 – entschieden: 1. Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen (Internet & Telefon) damit, dass das Netz des Anbieters im Rahmen des Tests einer Fachzeitschrift als „bestes Netz“ Testsieger geworden sei, ...

BGH: Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock)

Mit Urteil vom 31.8.2017 – VII ZR 308/16 – hat der BGH entschieden: Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), ...

BaFin : Meldepflicht für Zahlungsdienstleister bei Sicherheitsvorfällen

Zahlungsdienstleister müssen die BaFin künftig unverzüglich über schwerwiegende Betriebs- und Sicherheitsvorfälle unterrichten. Hintergrund ist die Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, ...

BGH: Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Nichtausführung von vermittelten Geschäften wegen rechtswidrigen behördlichen Eingriffs

BGH, Urteil vom 1.6.2017 – VII ZR 277/15

OLG Düsseldorf: Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

OLG Düsseldorf, Beschluss vom·23.6.2017 – I-3 Wx 35/17

OLG Düsseldorf: Anmeldung der Umwandlung einer nach niederländischem Recht gegründeten B. V. in eine GmbH

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.7.2017 – I-3 Wx 171/16

EuGH: Unternehmenszusammenschluss – Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen

EuGH, Urteil vom 7.9.2017 – C-248/16, Austria Asphalt GmbH & Co. OG gegen Bundeskartellanwalt

BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15 – entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. In den Klauseln waren Entgelte vorgesehen u.a. für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift, ...

OLG Düsseldorf : Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

Mit Beschluss vom·23.6.2017 – I-3 Wx 35/17 – hat das OLG Düsseldorf entschieden: 1. Die Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG kommt nur in Betracht, ...

OLG Düsseldorf: Anmeldung der Umwandlung einer nach niederländischem Recht gegründeten B. V. in eine GmbH

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.7.2017 – I-3 Wx 171/16 – entschieden:1. Setzt das Registergericht in einem Beschluss (hier mit der Formulierung, der Eintragung stehe „folgendes Hindernis“ entgegen, ...

EuGH : Unternehmenszusammenschluss – Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen

Der EuGH hat mit Urteil vom 7.9.2017 – C-248/16 – entschieden: Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) ist dahin auszulegen, ...

LG Heilbronn: Rückabwicklung eines PKW-Neukaufs mit Dieselmotor

LG Heilbronn, Urteil vom 15.8.2017 – 9 O 111/16

OVerwG NRW: Gewerbeuntersagung – Zuverlässigkeitsbeurteilung bei juristischer Person

OVerwG NRW, Beschluss vom 28.8.2017 – 4 A 2233/15

BGH: Unwirksame Preisklausel für in sog. smsTAN

BGH, Urteil vom 25.7.2017 – XI ZR 260/15

OLG Frankfurt a. M. : YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.8.2017 – 11 U 71/16 – YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, ...

BGH : Unwirksame Preisklausel für in sog. smsTAN

Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – XI ZR 260/15 – entschieden: 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, ...

OLG Frankfurt a. M.: Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verletzung einer Unionsmarke bei Löschungsantrag gegen Klagemarke

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3.7.2017 – 6 W 54/17