BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung eines vom Gesellschafter besicherten Drittdarlehens

BGH, Urteil vom 13.7.2017 – IX ZR 173/16

BGH: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.6.2017 – II ZB 22/16 - entschieden: Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ...

BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung eines vom Gesellschafter besicherten Drittdarlehens aus Mitteln der Gesellschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2017 – IX ZR 173/16 – entschieden: Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, ...

BVerfG: Aussetzung des Verfahrens zum EZB-Anleihenkaufprogramm und EuGH-Vorlage

Mit Beschluss vom 18.7.2017 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 – hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme ...

BGH: Widerrufsbelehrung – Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichung vom Belehrungsmuster

Mit Urteil vom 20.6.2017 – XI ZR 72/16 – hat der BGH entschieden: Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz ...

BGH: Anzeige des Zeitpunktes (drohender) Masseunzulänglichkeit - weiter Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters

Mit Urteil vom 20.7.2017 – IX ZR 310/14 – hat der BGH entschieden: ...

LG München I: Verletzung des Anwaltsgeheimnisses durch zur Auskunft verpflichteten Geschäftsführer

LG München I, Beschluss vom 31.5.2017 – 5 HK O 1564/16

LG München I: Überprüfung der Wirksamkeit eines amtsgerichtlichen Ermächtigungsbeschlusses über die Veröffentlichung einer geänderten Tagesordnung für die HV

LG München I, Urteil vom 14.7.2017 – 5HK O 14714/16

BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

BGH, Beschluss vom 27.6.2017 – VI ZB 32/16

OLG München: Haftung nach § 64 S. 1 GmbHG auch für Zahlungen, mit denen Arbeitsleistungen oder Vorleistungen abgegolten werden

OLG München, Endurteil vom 22.6.2017 – 23 U 3769/16 Amtliche Leitsätze 1. Die Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen nach § 64 Satz 1 GmbHG kann nur dann entfallen, wenn der Gesellschaft ein dem Gläubigerzugriff unterliegender Vermögenswert zufließt. ...

BGH: Anforderungen an die Begründung einer Mitbewerbereigenschaft - Wettbewerbsbezug

Mit Urteil vom 26.1.2017 – I ZR 217/15 – hat der BGH entschieden ...

LG München I: Überprüfung der Wirksamkeit eines amtsgerichtlichen Ermächtigungsbeschlusses über die Veröffentlichung einer geänderten Tagesordnung für die HV

Das LG München I hat mit Urteil vom 14.7.2017 – 5HK O 14714/16 - wie folgt entschieden: a) Hat das Amtsgericht in einem Verfahren nach § 122 Abs. 3 AktG einen Ermächtigungsbeschluss auf Bekanntmachung eines Gegenstands der Tagesordnung erlassen, so kann der entsprechende Beschluss der Hauptversammlung im Anfechtungsprozess auf inhaltliche Fehler nicht überprüft werden. ...

LG München I : Verletzung des Anwaltsgeheimnisses durch zur Auskunft verpflichteten Geschäftsführer

Das LG München I hat mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 31.5.2017 – 5HK O 1564/16 – entschieden: a) Ist der Antragsteller in einem auf Auskunft und Einsicht gerichteten Verfahren nach § 51 b GmbHG zugleich (einziger) Geschäftsführer der Antragsgegnerin, ...

BGH: Publikumsgesellschaft – Haftung des mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommanditisten gegenüber dem nach ihm eintretenden Direktkommanditisten

BGH, Urteil vom 9.5.2017 – II ZR 10/16

BGH: Anforderungen an eine formwirksame Schiedsvereinbarung Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO aF kommt der Abschluss

BGH, Beschluss vom 6.4.2017 – I ZB 69/16

BGH: Nichterfüllung der Meldepflicht eines Anlagenbetreibers gegenüber der BNetzA (hier: Photovoltaikanlage)

BGH, Urteil vom 5.7.2017 – VIII ZR 147/16

BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

Mit Beschluss vom 27.6.2017 – VI ZB 32/16 – hat der BGH entschieden: a) Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüfen, ...

BaFin : Versicherungsaufsichtsrecht – neue Rechtsverordnungen verkündet

Aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sind am 1.8.2017 folgende Rechtsverordnungen in Kraft getreten: die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV), die Versicherungsberichterstattung-Verordnung (BerVersV), ...