BGH: Anfechtung der einem Anleger im Schneeballsystem ausgezahlten Einlage durch Insolvenzverwalter

BGH, Urteil vom 9.12.2010 - IX ZR 60/10 LeitsatzWird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Ein-lage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und

BGH: Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger bindet Insolvenzverwalter nicht

BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09 - LG FreiburgleitsatzEine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch

BGH: Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

BGH , Urteil  vom 21.12.2010 - Aktenzeichen XI ZR 52/08 (Vorinstanz: LG Köln vom 19.01.2006 - Aktenzeichen 15 O 393/05; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 13 U 27/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei

BGH: Zur eigenkapitalersatzrechtlichen Bindung von Forderungen

BGH , Urteil  vom 11.01.2011 - Aktenzeichen II ZR 157/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 21 O 460/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 18.06.2009 - Aktenzeichen I-12 U 75/08; ) Amtliche Leitsätze: Wird eine Schuld der

KG Berlin: Zu Ansprüchen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Mit Urteil vom 25.1.2011 - 9 U 148/10 - hat das KG Berlin entschieden: Durch Aussonderungsrechte  (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG. Der

OLG München: Anwendbarkeit der „Kick-back"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater

Mit Urteil vom 12.1.2011 - 7 U 4798/09 - hat das OLG München entschieden: Die sogenannte „Kick-back"-Rechtsprechung des BGH (XI. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater anwendbar, wenn der Kunde bereits

LG Berlin: Freispruch für Ex-Bankmanager Klaus-Rüdiger Landowsky im sog. „Bankenverfahren"

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 14.2.2011 - (526) 2 StBJs 1173/01 KLs (4/05) - fünf ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und sieben ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrats der Immobilen und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) im

VG Köln: Abschaltung der Rufnummer „11861" ist rechtmäßig

Mit Beschluss vom 14.2.2011 - 1 L 1908/10 - hat das VG Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861" abgelehnt. Die Bundesnetzagentur stellte u. a. fest, dass die gebotene

BGH: Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger vor Verfahrenseröffnung bindet Insolvenzverwalter nicht

Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2011 - IX ZR 53/09 - entschieden: Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch

OLG München: Zur Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags ins Handelsregister

Mit Beschluss vom 8.2.2011 - 31 Wx 2/11 - hat das OLG München entschieden, dass der mit einer Kommanditgesellschaft als beherrschter Gesellschaft abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrages nicht im Handelsregister eintragungsfähig ist.

BGH: Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

Der BGH hat mit Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 - entschieden: Eine Regelungslücke, die durch die Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel bei gleichzeitiger Wirksamkeit der Vereinbarung über die Variabilität der Zinshöhe entstanden ist, kann

BGH: Zur eigenkapitalersatzrechtlichen Bindung von Forderungen

Mit Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 157/09 - hat der BGH entschieden: Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch

KG Berlin: Nachweis des Aktienquorums im Freigabeverfahren trotz fehlenden Bestreitens der AG

KG , Beschluss  vom 06.12.2010 - Aktenzeichen 23 AktG 1/10 Amtliche Leitsätze: 1. Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die Aktiengesellschaft

KG Berlin: Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters einer GbR

KG Berlin, Beschluss vom 28.12.2010 - 1 W 409/10LeitsatzDurch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird die Vertretung der

BGH: Zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

BGH, Urteil vom 13.1.2011 - III ZR 146/10 Leitsätzea) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern.b) Die Befugnis zur

BGH: Zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform

BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 44/10 LeitsatzDer Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn

BGH: Zum Anspruch der Treugeber an einer Publikums-KG auf Auskunft über Name und Anschrift ihrer Mittreugeber

BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 LeitsatzDas Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über

BGH: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

Der BGH hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) mit Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10 - für  begründet