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BGH

Vorlage an den EuGH zur zivilrechtlichen Wirksamkeit von Sportwettverträgen über unerlaubte Sportwettangebote (Beschluss vom 25.07.2024, I ZR 90/23)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, ZfWG 2024, 355-364 (Beschluss vom 25.07.2024, I ZR 90/23)

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BVerwG

Unzulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer (Urteil vom 29.02.2024, 9 CN 1.23)

Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil sie gegen das Gleichartigkeitsverbot nach Art. 105 Abs. 2a GG verstößt (Bestätigung von BVerwG – 9 C 2.22 – BVerwGE 176, 272).

BVerwG, ZfWG 2024, 364-366 (Urteil vom 29.02.2024, 9 CN 1.23)

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VGH Hessen

Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen einer Konzession zur Sportwettveranstaltung im Internet (Beschluss vom 18.03.2024, 8 B 56/22)

Zur Frage der Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet, mit denen das Einzahlungslimit auf maximal 30.000,00 Euro erhöht und ein Monitoring für Spieler mit erhöhtem Einzahlungslimit verfügt wird und zudem Anforderungen an die Identifizierung von Bestandskunden festgelegt werden.

VGH Hessen, ZfWG 2024, 366-369 (Beschluss vom 18.03.2024, 8 B 56/22)

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VGH Baden-Württemberg

Beurteilungszeitpunkte bei Drittanfechtungs- und Verpflichtungsklage in Bezug auf Spielhallenerlaubnis (Urteil vom 24.04.2024, 6 S 552/23)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in der Konstellation einer Drittanfechtungsklage gegen die einem Konkurrenten erteilte Spielhallenerlaubnis ist die letzte Verwaltungsentscheidung.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2024, 369-375 (Urteil vom 24.04.2024, 6 S 552/23)

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VGH Baden-Württemberg

Räumlicher Geltungsbereich des Verbotes für Bargeldabhebungsgeräte in Spielhallen (Urteil vom 24.04.2024, 6 S 980/23)

Der räumliche Geltungsbereich des § 43 Abs. 3 Satz 1 LGlüG BW, wonach das Aufstellen, die Bereithaltung oder 376der Betrieb von technischen Geräten zur Bargeldabhebung nicht gestattet ist, erstreckt sich nur auf Spielhallen, nicht aber auf angrenzende, rechtlich selbständig zu beurteilende Gewerbebetriebe wie etwa Gaststätten, selbst wenn diese im Macht- und Einflussbereich des Betreibers der Spielhalle stehen.…

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2024, 375-380 (Urteil vom 24.04.2024, 6 S 980/23)

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OVG Mecklenburg-Vorpommern

Vollziehungsinteresse bei der Rücknahme einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis (Beschluss vom 05.06.2024, 2 M 450/23 OVG)

Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts im Sinne von § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung kann durch das allgemeine, den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigende Interesse bis hin zur Identität vorgeprägt sein. Die mit der Rücknahme einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis verfolgte Bekämpfung und Prävention von Glücksspielsucht stellt ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel dar, …

OVG Mecklenburg-Vorpommern, ZfWG 2024, 380-384 (Beschluss vom 05.06.2024, 2 M 450/23 OVG)

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OVG Niedersachsen

Kriterien für die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallen in Niedersachsen (Beschluss vom 18.06.2024, 10 LA 8/24)

Der niedersächsische Gesetzgeber hatte mit den am 31. Januar 2022 außer Kraft getretenen Regelungen in § 10 a Abs. 3 bis 9 NGlüSpG (nunmehr erfolgt die Auswahl konkurrierender Spielhallen nach § 11 NSpielhG) ein Auswahlverfahren für die Auflösung von Konkurrenzsituationen eingeführt. Die Auswahlkriterien waren dabei, in einer abgestuften priorisierten Reihenfolge zu prüfen.

OVG Niedersachsen, ZfWG 2024, 384-386 (Beschluss vom 18.06.2024, 10 LA 8/24)

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OVG Bremen

Keine Vorlage an den EuGH betreffend Mindestabstand zwischen Spielhallen und Schulen (Beschluss vom 27.06.2024, 1 B 37/24)

Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassungskonform (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 – 1 B 229/23). Das Sperrsystem OASIS ist lediglich als ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der Spielsucht anzusehen, der die Erforderlichkeit anderer landesrechtlicher Regulierungen nicht entfallen lässt.…

OVG Bremen, ZfWG 2024, 386-390 (Beschluss vom 27.06.2024, 1 B 37/24)

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OVG Sachsen-Anhalt

Untersagung des Streamens der Teilnahme an unerlaubten Online-Glücksspielen ist rechtmäßig (Beschluss vom 11.07.2024, 3 M 105/24)

Das Streamen der Teilnahme an in Deutschland unerlaubtem Glücksspiel ist nicht lediglich unterhaltend, sondern geeignet, ein Interesse an den gezeigten Glücksspiel-Angeboten zu wecken.

OVG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2024, 390-401 (Beschluss vom 11.07.2024, 3 M 105/24)

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OLG Brandenburg

Versagung einer Spielhallenerlaubnis kann Mangel der Mietsache begründen (Urteil vom 11.06.2024, 3 U 23/23)

Der Umstand, dass ein Spielhallenbetreiber (Mieter) ein angemietetes Ladenlokal (Mietsache), welches ausweislich des Mietvertrages durch den Vermieter zur Nutzung als Spielhalle überlassen wird, nach bestandskräftiger Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nicht mehr als Spielhalle nutzen darf, stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 BGB dar, …

OLG Brandenburg, ZfWG 2024, 402-406 (Urteil vom 11.06.2024, 3 U 23/23)

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