R&W-Online Datenbank

****

EuGH

Nationale Regelungen über Steuern auf die Erzeugung und Einspeisung von Strom sind zulässig (Urteil vom 03.03.2021, C-220/19)

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass im Inland eine Steuer auf die Erzeugung und Einspeisung elektrischer Energie in das Elektrizitätssystem erhoben wird, …

EuGH, ZNER 2021, 161-166 (Urteil vom 03.03.2021, C-220/19)

****

VG Koblenz

Pauschale Abstandsvorgabe eines LEP als entgegenstehendes Ziel der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BauGB und subjektiv-drittschützendes Rechtmit Anmerkung von Dr. Nils Wegner, LL. M. (Stockholm) (Urteil vom 03.07.2020, 4 K 907/17.KO)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder, falls über den Drittwiderspruch noch nicht entschieden worden ist, der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.

VG Koblenz, ZNER 2021, 224-235 (Urteil vom 03.07.2020, 4 K 907/17.KO)

****

OVG Nordrhein-Westfalen

Stopp für Einbauverpflichtung intelligenter Messsysteme (Stromzähler) ([unbekannt] vom 04.03.2021, 21 B 1162/20)

Die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vom 07. 02. 2020 löst keine Verpflichtung der Messstellenbetreiber aus, die Messstellen mit intelligenten Messsystemen auszustatten. Auch ein entsprechendes Einbauverbot wird dadurch nicht begründet.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2021, 199-209 ([unbekannt] vom 04.03.2021, 21 B 1162/20)

****

VG Frankfurt a. M.

Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen ([unbekannt] vom 12.02.2021, 6 L 3232/20.F)

Ein anerkannter Umweltschutzverband ist nicht zum Widerspruch gegen atomrechtliche Ausfuhrgenehmigungen bzgl. Kernbrennstoffelementen befugt.

VG Frankfurt a. M., ZNER 2021, 218-224 ([unbekannt] vom 12.02.2021, 6 L 3232/20.F)

****

VG Arnsberg

Normverwerfungskompetenz der Genehmigungsbehörde; aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Windenergiegenehmigungen ([unbekannt] vom 04.03.2021, 4 L 911/20)

Mit Inkrafttreten des Investitionsbeschleunigungsgesetzes entfällt die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen betreffend Windenergieanlagen auch im bereits laufenden Klageverfahren.

VG Arnsberg, ZNER 2021, 213-218 ([unbekannt] vom 04.03.2021, 4 L 911/20)

****

OVG Nordrhein-Westfalen

Artenschutzrechtliche Ausnahme vom Tötungsverbot; abwägungserhebliches Gewicht der Versorgung mit Erneuerbaren Energien ([unbekannt] vom 12.03.2021, 7 B 8/21)

§ 63 BImSchG in der seit dem 10. 12. 2020 geltenden Fassung gilt auch für Genehmigungen, die vor seinem Inkrafttreten erteilt worden sind.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2021, 209-213 ([unbekannt] vom 12.03.2021, 7 B 8/21)

****

OVG Lüneburg

Prozessführung einer anerkannten Umweltvereinigung im Auftrag einer örtlichen Bürgerinitiative ([unbekannt] vom 08.03.2021, 12 LA 163/20)

Einem Vertreter ohne Vertretungsmacht sind auch die außergerichtlichen Kosten des Vertretenen aufzuerlegen, wenn sich dieser aktiv an dem in seinem Namen geführten Rechtsmittelverfahren beteiligt, um zu verhindern, dass ihm die Einlegung des Rechtsmittels zugerechnet wird.

OVG Lüneburg, ZNER 2021, 195-199 ([unbekannt] vom 08.03.2021, 12 LA 163/20)

****

VG Lüneburg

Verbandsklage gegen Windpark ([unbekannt] vom 09.03.2021, 2 B 761/20)

Ein Rechtsbehelf gegen die von § 2 Abs. 4 Nr. 1 UmwRG erfasste Entscheidung ist nur dann begründet, soweit der festgestellte Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die rechtsschutzsuchende Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Der Schutz von Menschen vor schädlichen Lärmeinwirkungen ist dann kein satzungsmäßig verfolgtes Ziel, wenn die Satzung nicht dem umfassenden Umweltschutz dient, …

VG Lüneburg, ZNER 2021, 235 ([unbekannt] vom 09.03.2021, 2 B 761/20)

****

OVG Nordrhein-Westfalen

Normenkontrolle gegen Windkonzentrationsflächenplanung im FNP: Beginn der Antragsfrist; rückwirkende Inkraftsetzung ([unbekannt] vom 25.01.2021, 2 D 98/19.NE)

Die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans ist nur dann geeignet, die Antragsfrist auszulösen, wenn sie den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Geltungsanspruch des Plans verschafft. Das ist zweifelhaft, wenn die Bekanntmachung explizit herausstellt, dass die Änderung (nur) zwei räumlich voneinander getrennte Teilbereiche erfasst.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2021, 213 ([unbekannt] vom 25.01.2021, 2 D 98/19.NE)

****

EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur europäischen Vogelschutz- und Habitatrichtlinie (Kahlschlag als Verstoß gegen Tötungs- und Störungsverbot)mit Anmerkung von Ass. iur. Maximilian Schmidt und Ass. iur. Frank Sailer ([unbekannt] vom 04.03.2021, C-473/19)

Art. 5 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Praxis entgegensteht, wonach die in dieser Bestimmung vorgesehenen Verbote lediglich Arten erfassen, die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt sind, die auf irgendeiner Ebene bedroht sind oder deren Population auf lange Sicht rückläufig ist.…

EuGH, ZNER 2021, 146-161 ([unbekannt] vom 04.03.2021, C-473/19)

Top-Treffer ****