§ 2 Abs. 2 EnLAG bestimmt für Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 – 4 A 1.18 – BVerwGE 165, 166 ˂Ls˃ [ZNER 2019, 344]). Ist das zur Planfeststellung gestellte Projekt kein Pilotvorhaben nach § 2 Abs.…

Soll mit einem (hier vorhabenbezogenen) Bebauungsplan, der – zugeschnitten auf die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung – ganz konkrete Festsetzungen zu den Standorten und der Höhe der einzelnen Anlagen eines Windparks regelt, die artenschutzrechtliche Prüfung bereits umfassend im Verfahren der Bauleitplanung erfolgen, unterliegt die planende Gemeinde über § 2 Abs.…

Zur (Un-)Maßgeblichkeit der „Night Noise Guidelines“ (NNGL) der WHO bei der Beurteilung der Geräusche von Windenergieanlagen.

Stehen zwei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in einer echten Konkurrenzsituation, befinden sich beide (potentiell) sowohl in der Rolle des Störers als auch des Gestörten und stimmt die Art der Störung überein, ist es regelmäßig sachgerecht und damit rechtlich geboten, die Frage des Vorrangs nach dem Prioritätsprinzip zu beantworten.

Die jetzigen Sätze 5 und 6 des ersten Absatzes des § 60 EEG stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Intention des Gesetzgebers, den Übertragungsnetzbetreibern für die grundsätzlich aus § 60 Abs. 1 EEG resultierenden Ansprüche eine erweiterte Basis zur Durchsetzung und zugleich zur Fixierung der Anspruchshöhe zu verschaffen. Dies wird zum einen realisiert durch die Aufstellung einer widerleglichen Vermutung in Satz 5, …

Bei Gasversorgungsnetzen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind zeitnahe übliche Anschaffungs- und Herstellungskosten für Anlagegüter, deren Errichtung zeitlich vor ihrer erstmaligen Bewertung in Deutscher Mark liegt, diejenigen Anschaffungs- und Herstellungskosten, welche in zeitlicher Nähe zur erstmaligen Bewertung dieser Anlagegüter in Deutscher Mark üblich waren.…

Das in § 41 Abs. 3 EnWG normierte Transparenzgebot soll dem Verbraucher ermöglichen, seine Rechte wahrzunehmen und aufgrund der einseitigen Preisanpassung das Vertragsverhältnis zu kündigen.

Eine im Baulastenverzeichnis eingetragene Baulast kann einem Verlangen des Grundstückseigentümers auf Rückbau einer Windkraftanlage auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages über das Grundstück entgegenstehen.

Die Berechnung eines gesonderten Netzentgelts nach § 20 Abs. 2 GasNEV setzt – wie die Einräumung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV – übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus.

Die Verbote des Tötens und des Störens nach der Vogelschutzrichtlinie gelten, soweit die Beeinträchtigung von Vögeln nicht bezweckt, sondern nur in Kauf genommen wird, nur, soweit dies notwendig ist, um diese Arten im Sinne von Art. 2 der Vogelschutzrichtlinie auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht und dabei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung trägt.…