a) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den Bestimmungen eines zwischen den Parteien bestehenden Ver-524trags (hier: über die plattformgebundene Vermittlung von Hoteldienstleistungen) entspricht.…

a) Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet wird, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann.

Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sogenannter Redaktionsschwanz). (Leitsatz des Gerichts)

Die “Zusammenfassung” eines umfangreichen wissenschaftlichen Bewertungsberichts einer Bundesbehörde zur Kanzerogenität des Pflanzenschutzmittels Glyphosat ist als sonstiges amtliches Werk im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG anzusehen, wenn die Behörde zur Beantwortung massenhafter Anträge gem. § 7 Abs. 1, S. 1 IFG per Allgemeinverfügung in einem automatisierten E-Mail-Verfahren einen Lesezugang zu der “Zusammenfassung” gewährt.…

Die Angabe “Schuldnerberatung Köln”, so wie sie in der Google-AdWords-Anzeige verwendet worden ist, ist unwahr und geeignet, den angesprochenen Verkehrskreis zu täuschen. Dieser nimmt an, dass ein Standort in Köln existiere. Weiter nimmt der Verkehr an, dass die beworbene Beratung dort erfolgen könne. Die Antragsgegnerin hat dort jedoch weder einen Sitz noch eine Zweigstelle. …

Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistungen anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt. (Leitsatz des Gerichts)

Art. 7 Nr. 2 der VO (EU) Nr. 1215/2012 […] ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Ortes, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen einer Person befindet, die geltend macht, durch einen auf einer Website veröffentlichten Inhalt in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein, für die Entscheidung über eine von dieser Person erhobene Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens nur dann zuständig ist, …

Die Verfügungsbeklagte hat, indem sie identische Werke der bildenden Kunst schuf wie die der Verfügungsbeklagten, das Vervielfältigungsrecht und indem sie diese Stücke feilbot, das Verbreitungsrecht der Verfügungsklägerin verletzt. Indem sie ihre Stücke in dem von ihr veröffentlichten Video im Internet zeigte, hat sie außerdem das Recht der Verfügungsklägerin auf Vervielfältigung und auf öffentliche Zugänglichmachung widerrechtlich verletzt. …

Art. 2 der RL 85/374/EWG […] ist im Licht der Art. 1 und 6 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Exemplar einer gedruckten Zeitung, die im Zuge der Behandlung eines Themas aus dem Umfeld der Medizin einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin dieser Zeitung an der Gesundheit geschädigt wurde, kein “fehlerhaftes Produkt” im Sinne dieser Bestimmungen ist. …

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung, weil kein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot vorliegt. Auf seiner Homepage gibt der Antragsgegner die Tätigkeitsfelder seiner Kanzlei an und stellt sich und seine Kanzlei vor. Vorliegend fehlt es erkennbar an der erforderlichen publizistischen Zielsetzung sowohl der Homepage selbst als auch des Blogs, …