Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, …

Art. 8 Abs. 2 der RL 92/100/EWG […] und Art. 8 Abs. 2 der RL 2006/115/EG […] [zum Vermiet- und Verleihrecht] sind dahin auszulegen, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehene einzige angemessene Vergütung vom Nutzer nicht zu zahlen ist, wenn er eine öffentliche Wiedergabe einer audiovisuellen Aufzeichnung vornimmt, die die Festlegung eines audiovisuellen Werks enthält, …

Die Einbeziehung der Beschwerdeführerin durch das Gericht vor Erlass der einstweiligen Verfügung wäre geboten gewesen. Unzulässig ist es, wegen einer befürchteten Verzögerung oder wegen einer durch die Stellungnahme erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners bereits in einem frühen Verfahrensstadium gänzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen und sie statt-332dessen bis zum Zeitpunkt der auf Widerspruch hin anberaumten mündlichen Verhandlung mit einer einseitig erstrittenen gerichtlichen Unterlassungsverfügung zu überziehen. …

Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die in Bezug genommenen Anlagen – der USB-Stick und die Anlagenordner – grenzten in der Verknüpfung “und/oder” den Umfang des Verbots nicht hinreichend 334klar und eindeutig ab, weil sie sich in Umfang und Inhalt unterschieden. Dieses Verständnis überspannt die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags und verletzt die Klägerinnen dadurch in ihrem Recht auf rechtliches Gehör. …

a) Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich macht, ist kein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG.

Der vollständige Verlust des Charakters eines Presseartikels als Verdachtsberichterstattung in einem Folgeartikel, wie er vorliegend gegeben ist, überschreitet die Grenzen dessen, was als typische Folge eines Fehlverhaltens angesehen werden kann. Der Kläger kann daher keinen Schadensersatzanspruch gegen den Zeitungsverlag geltend machen, der den rechtlich zulässigen Presseartikel veröffentlicht hat, …

Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. m der RL 2011/83/EU […] folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Bei den hier zu beurteilenden Beiträgen des Angeklagten als Gruppenadministrator im Rahmen von Postings innerhalb einer “öffentlichen” Facebook-Gruppe durfte auf eine aussagekräftige Darstellung des Gesamtkontextes nicht verzichtet werden. Erforderlich ist eine fallbezogenen Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit und dem Rang des Rechtsguts, welches das einfache Recht schützen will. …

Die angegriffene Werbeaussage “Beste H. Top Smartphones im besten Netz” stellt keine Werbung mit einem Testergebnis, sondern eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung dar. (Leitsatz der Redaktion)

Das Namensrecht des Beklagten stellt vorliegend keinen den Dispute-Eintrag rechtfertigenden rechtlichen Grund dar. Daher kann die Klägerin als zu Unrecht in Anspruch Genommene vom Beklagten verlangen, den zuvor gegen ihre Domain veranlassten Dispute-Eintrag wieder löschen zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)