Die für die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eingeführte spezielle Haftungsregelung bewirkt zwar eine Einschränkung der Ausübung des Rechts der Nutzer der entsprechenden Dienste auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Die Regelung schränkt das Recht der Nutzer dieser Dienste auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit jedoch nicht unverhältnismäßig ein. …

Art. 14 der RL 2004/48/EG […] ist dahin auszulegen, dass die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums für seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die außergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, wie z. B. die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, unter den Begriff “sonstige Kosten” im Sinne dieser Bestimmung fallen.

Art. 80 Abs. 2 der VO (EU) 2016/679 […] (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage mit der Begründung erheben kann, …

Art. 1 Nr. 1 der RL 2003/6/EG […] ist dahin auszulegen, dass es sich für die Einstufung als Insiderinformation bei einer Information, die die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels betrifft, in dem ein Marktgerücht über einen Emittenten von Finanzinstrumenten aufgegriffen wird, um eine “präzise” Information im Sinne dieser Vorschrift und im Sinne von Art. 1 Abs.…

Dass Verfassungsschutzbehörden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufklärung wahrnehmen und dabei nicht wie Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse verfügen, rechtfertigt es grundsätzlich, Überwachungsbefugnisse einer Verfassungsschutzbehörde an modifizierte Eingriffsschwellen zu binden. Dann muss aber eine Übermittlung der daraus erlangten personenbezogenen Daten und Informationen strengen Voraussetzungen unterliegen.…

Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor. Daten von EncroChat-Nutzern sind verwertbar. Eine “verdachtslose” Überwachung von Kommunikation fand aufgrund der erheblichen, letztlich jeden Nutzer betreffenden konkreten Verdachtsmomente nicht statt. Aus Sicht der französischen Ermittlungsbehörden handelte es sich beim Angebot verschlüsselter Handys für jedermann nicht um ein ganz normales Geschäftsmodell, …

Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren). (Leitsatz des Gerichts)

Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Ein Hinweis kann nur dann unterbleiben, wenn es sich um Umstände handelt, die den Parteien ohne Weiteres gegenwärtig sind und von deren Entscheidungserheblichkeit sie wissen (Fortführung von BGH, …

Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der RL 2011/83/EU […] sowie zur Auslegung von Art. 2 Nr. 12 der RL (EU) 2019/771 […] folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Auf der Seite der Beklagten fiel der niedrigste Gesamtpreis an, wenn sich der Buchende der Zahlungsmethoden “Visa Entropay” oder “Viabuy Prepaid MasterCard” bediente, die jeweils einen Verbreitungsgrad bei den Kunden der Beklagten von unter 5 % aufwiesen. Für alle anderen gängigen Zahlungsmittel fiel ein unzulässiges Zahlungsmittelentgelt an. (Leitsatz der Redaktion)