Der Betreiber von acht Ferienwohnungen, die mit Radio- und Fernsehgeräten ausgestattet sind, an die Hör- und Fernsehrundfunksendungen über eine Verteileranlage weitergeleitet werden, greift in das ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen ein. (Leitsatz des Gerichts)

Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels (siehe BGH, Urt. v. 12. 7. 2018 – III ZR 183/17, [K&R 2018, 633 ff. =] BGHZ 219, 243), der die – ein soziales Internet-Netzwerk betreibende – Schuldnerin verpflichtet, den Erben einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Erblasserin zu gewähren. …

Das für die Feststellung eines Rechtsverhältnisses notwendige rechtliche Interesse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass eine in der Vergangenheit getroffene Maßnahme (hier: Sperre eines Nutzerkontos auf einer Social-Media-Plattform) gegenwärtige tatsächliche Folgen hatte (hier: die Speicherung eines Verstoßes gegen Nutzungsbedingungen im Datenbestand des Social-Media-Betreibers). …

Landesmedienanstalten fehlt die Klagebefugnis für Anfechtungsklagen gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt. Sie können sich gegenüber anderen Landesmedienanstalten weder auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) noch auf eine Letztverantwortung für die Rechtmäßigkeit der in ihrem Sendegebiet ausgestrahlten Rundfunkprogramme als wehrfähige Rechtsposition berufen.…

Zwischen Rundfunkunternehmen und einem Verband zur Sicherung der Lauterkeit des Wettbewerbs im Glücksspielwesen kann ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen, wenn das Rundfunkunternehmen 847Werbung zugunsten von Konkurrenten der in dem Verband organisierten Glücksspielanbieter ausstrahlt.

[1.] Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren. (Leitsatz des Gerichts)

Begehrt der Kläger das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und macht hierbei geltend, die Werbung sei entgegen § 5 Abs. 1 UWG irreführend, weil sie eine Fehlvorstellung der Verbrau-827cher über die Datenübertragungsgeschwindigkeit verursache, und das werbende Unternehmen enthalte den Verbrauchern mit Blick auf die Datenübertragungsgeschwindigkeit entgegen § 5 a Abs.…

Die grundsätzliche Frage, ob zwischen einem Anbieter konkreter Waren und dem Betreiber eines Online-Marktplatzes ein Wettbewerbsverhältnis bestehen kann, kann offen bleiben, da sich aus dem Vortrag der Parteien ein solches im vorliegenden Fall nicht ergibt. (Leitsatz der Redaktion)

Der Kläger hat keinen Löschungsanspruch gegen die beklagte Auskunftei. Es liegen nämlich vorrangige berechtigte Gründe für die Verarbeitung vor. Würde die Beklagte die Einträge löschen, würde der Kläger so stehen wie jemand, der noch nicht zahlungsunfähig war und dem noch keine Restschuldbefreiung erteilt wurde. Dies würde jedoch nicht angemessen das Bonitätsrisiko des Klägers widerspiegeln. …

Das angegriffene Urteil ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die Annahme des Gerichts, die Beschwerdeführerin sei Drittschuldnerin und das an diese gerichtete Leistungsverbot (sog. Arrestatorium) diene dem Zweck zu unterbinden, dass – speziell durch Übertragung oder Löschung der Domain – die gepfändeten Gesamtansprüche untergehen, ist vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BGH und des BFH verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. …