Art. 21 Abs. 2 der RL (EU) 2017/1132 […] ist dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat keine Verpflichtung auferlegt, die Offenlegung eines Gesellschaftsvertrags im Handelsregister zuzulassen, der der Offenlegungspflicht nach dieser Richtlinie unterliegt und der über die erforderlichen personenbezogenen Mindestdaten hinaus weitere personenbezogene Daten enthält, deren Offenlegung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats nicht vorgeschrieben ist.…

Art. 4 Abs. 1 lit. c der RL (EU) 2016/680 […] ist im Licht der Art. 7 und 8 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die den zuständigen Behörden die Möglichkeit gibt, zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten im Allgemeinen auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten zuzugreifen, …

Art. 14 Abs. 5 lit. c der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme von der Pflicht des Verantwortlichen zur Information der betroffenen Person unterschiedslos alle personenbezogenen Daten betrifft, die der Verantwortliche nicht unmittelbar bei der betroffenen Person erhoben hat, unabhängig davon, ob der Verantwortliche diese Daten von einer anderen Person als der betroffenen Person erlangt hat oder er selbst sie im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben erzeugt hat.…

Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Weder muss eine konkrete missbräuchliche Verwendung dieser Daten zum Nachteil des Betroffenen erfolgt sein noch bedarf es sonstiger zusätzlicher spürbarer negativer Folgen. …

a) Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vorliegt, ist im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand im Gegensatz zu privaten Unternehmen nicht auf die Erzielung von Gewinnen angewiesen ist und Verluste durch Steuern, Abgaben oder Beiträge decken kann. Geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand weisen aus diesem Grund nicht zwingend einen Unternehmensbezug im Sinne einer auf den entgeltlichen Absatz von Waren oder Dienstleistungen gerichteten Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr auf.…

Zu den Voraussetzungen, unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. (Leitsatz des Gerichts)

Für die Beurteilung der Geeignetheit einer Beleidigung, das öffentliche Wirken eines Politikers erheblich zu erschweren, ist ausschließlich auf den Inhalt der Äußerung abzustellen. Sonstige Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises bleiben dagegen unberücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)

Die angegriffene kritische Äußerung zur Haltung einer Politikerin in Bezug auf Russland und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. (Leitsatz der Redaktion)

Der Verfügungsklägerin ist ein Zuwarten bis zu einer Hauptsacheentscheidung nicht zuzumuten. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die eigentlichen Artikel hinter der sog. Bezahlschranke als solche nicht angegriffen sind, weil gerade die reißerische Aufmachung vor der sog. Bezahlschranke – auch wegen der im Tatsächlichen bestehenden Substanzlosigkeit der Ausführungen – hier von besonderer Eingriffsintensivität ist und die Gefahr in sich trägt, …

Zeugen, die in den persönlichen Schutzbereich des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO fallen, können sich hinsichtlich der Fragen, ob veröffentlichte Berichterstattung mit einer von der Veröffentlichung betroffenen Person abgesprochen und/oder ob dieser der Inhalt des Artikels bereits vor dessen Veröffentlichung bekannt gewesen sei, nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO berufen.