Art. 2 lit. c der RL 2006/114/EG […] ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren oder Dienstleistungen, der von einem Unternehmen bereitgestellt wird, das kein „Mitbewerber“ im Sinne dieser Bestimmung ist, d. h. die von ihm verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht selbst anbietet und folglich auf einem Markt für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen tätig ist, …

Art. 4 Nrn. 1 und 2 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass die Offenlegung des Vornamens, des Nachnamens, der Unterschrift und der Kontaktdaten einer natürlichen Person, die eine juristische Person vertritt, eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt. Der Umstand, dass die Offenlegung allein zu dem Zweck erfolgt, die Identifizierung der natürlichen Person zu ermöglichen, …

[1.] Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte. (Leitsatz des Gerichts)

a) Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers – sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind – voraus, dass der beanstandete Inhalt den Tatbestand einer der in der Bestimmung genannten Strafvorschriften erfüllt.394

Der Umstand, dass die Richterin Mitautorin eines im Verlag der Antragsgegnerin erscheinenden Handbuchs und Mitherausgeberin einer von der Antragsgegnerin veröffentlichten Fachzeitschrift ist, gibt bei verständiger Würdigung keinen Anlass zu Zweifeln an ihrer Unparteilichkeit. Die Tätigkeiten begründen lediglich eine allgemeine geschäftliche Verbindung zu der Antragsgegnerin, …

Zur Beschwer einer Beklagten, die zur Löschung und Unterlassung der Anfertigung von Bildern verurteilt worden ist. (Leitsatz des Gerichts)

Der Angeklagte hat mit seiner karikaturhaft wirkenden Abbildung zur Kritik an Corona-Impfungen in dem sozialen Netzwerk eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung öffentlich verharmlost. Die Abbildung mit dem enthaltenen Schriftzug „Impfen macht frei“ verschleiert und bagatellisiert das historisch einzigartige Unrecht der in Konzentrationslagern vollzogenen Vernichtung von Millionen europäischer Juden und anderer vom nationalsozialistischen Regime verfolgten Gruppen in seinem wahren Gewicht. …

Für eine Straflosigkeit von mehrdeutigen Äußerungen ist es ausreichend, wenn sich eine Deutung der Aussage als eine vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasste nicht ausschließen lässt. Es lässt sich bezüglich des Geschädigten Bundeskanzlers Scholz nicht zweifelsfrei ausschließen, dass der Angeklagte mit der Bezeichnung „Volksschädling“ aus seiner Sicht in erster Linie das inhaltliche Handeln des Bundeskanzlers „zum Schaden des Volkes“ anprangern wollte. …

Die Rechtsprechung des Bundesgerichthofs zur Haftung des mittelbaren Störers steht in Einklang mit den Vorgaben des nunmehr geltenden Art. 6 Abs. 1 DSA.

Erfolgt ein Datenschutzverstoß bewusst und gewollt aus arbeits- bzw. dienstfremden Gründen, handelt der Mitarbeiter nicht weisungswidrig, sondern überhaupt nicht betrieblich veranlasst und somit nicht als unterstellte Person. Die eigenständige Verantwortlichkeit als Folge des „Mitarbeiterexzesses“ lässt sich zwanglos unter Art. 4 Nr. 7 DSGVO subsumieren. Denn in dieser Situation begründet der Mitarbeiter eine eigene Entscheidungsmacht über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung. …