Kurz und KnappDas Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist nun in weiten Teilen in Kraft und bringt umfangreiche Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB), Telemediengesetz (TMG) und im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Beitrag gibt einen Überblick zu diesen Änderungen und bezieht dabei die Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses “Bestandsdatenauskunft II” mit ein. …

Kurz und KnappDer nachfolgende Beitrag befasst sich mit der neuen Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und skizziert die Voraussetzungen der Anerkennung privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstellen sowie die Funktionsweise der Schlichtung gemäß § 3c Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dabei wird auch prognostiziert, …

Kurz und KnappDer EuGH musste sich jüngst mit einer Frage im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Immaterialgüterschutz beschäftigen. Die Frage lautete, ob Access-Provider Auskunft über Daten ihrer Kunden erteilen müssen, sofern über zur Verfügung gestellte IP-Adressen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden. Der EuGH entschied, dass die Regelungen der DSGVO der Auskunftserteilung und der vorgelagerten Speicherung der IP-Adressen durch Dienstleister nicht entgegenstehen, …

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge hat der deutsche Gesetzgeber, losgelöst von den im Verbraucherschutzrecht sonst üblichen europäischen Vorgaben, erhebliche Änderungen bei den Regelungen zu den Dauerschuldverhältnissen vorgenommen. Die Regelungen waren im Einzelnen sehr umstritten. Referentenentwurf, Regierungsentwurf und die jüngst verabschiedete finale Gesetzesfassung hatten insoweit miteinander recht wenig gemein.…

Kurz und KnappDurch die Entscheidung Schrems II hat die vertragliche Absicherung internationaler Datentransfers an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile wurden aktualisierte Standardvertragsklauseln veröffentlicht, die der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen an Datentransfers über die Grenzen der EU hinaus dienen sollen. Im Folgenden werden Regelungsansatz und Inhalt der Klauseln dargestellt sowie deren Konsequenzen für die Nutzung von Online-Diensten anhand praktischer Anwendungsszenarien erläutert.…

Kurz und KnappWenn Influencer für Fake-Shops werben, stellt sich die Frage, inwiefern geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher Ansprüche gegen den Influencer geltend machen können, der sie zu dem Abschluss des Kaufvertrags veranlasst hat. Mit diesem Beitrag wird dargelegt, dass es bereits de lege lata Möglichkeiten gibt, Influencer in die Pflicht zu nehmen. Außerdem wird ein Blick auf den ab dem 28.…

Kurz und KnappDas Informationsfreiheits- und Transparenzrecht hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dieser Beitrag zeichnet die Entwicklung in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur nach. Er knüpft an den Beitrag von Schmittmann, Update Informationsfreiheits- und Transparenzrecht 2019/2020, K&R 2020, 584 ff. an.