Kurz und KnappDie Regulierung der Betreiberverantwortlichkeit in sozialen Netzwerken stellt ein komplexes Mehrebenensystem aus verschiedenen Gesetzen dar, das für die Regelungsadressaten schwierig zu durchschauen ist. Der EU-Entwurf eines Digital Services Act bemüht sich insofern um Rechtsklarheit, als er den zersplitterten Rechtsrahmen vereinheitlichen will. In Bezug auf Löschbefugnisse in Nutzungsbedingungen hat der BGH die Netzwerkbetreiber gestärkt, …

Kurz und KnappDas Jahr 2021 lieferte für das Presserecht ein wahres Potpourri an Themen – Berichterstattung über Schwangerschaften, den Kauf einer “Millionenvilla”, neue Plagiatsaffären oder auch die Nutzung von Personenbildnissen für Klickköder und ein Gewinnspiel. Ebenso vielfältig waren auch die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen, welche die Gerichte im vergangenen Jahr zu beantworten hatten.…

Kurz und KnappDie Gesetzgebungsgeschichte des TTDSG veranschaulicht, wie komplex die Bestimmung datenschutzrechtlicher Anforderungen in digitalen Kontexten sein kann. Der Beitrag setzt sich mit dem rechtlichen Rahmen zur Bestimmung des geltenden Datenschutzrechts im Zusammenhang mit Telemedien und Telekommunikationsdiensten auseinander und überprüft anhand der Geltung des Fernmeldegeheimnisses bei der Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel sowie sog. …

Kurz und KnappAm 16. 7. 2021 ist mit der Marktüberwachungsverordnung (EU 2019/1020) (MÜ-VO) eine der wesentlichsten Änderungen der vergangenen Jahre im Bereich des europäischen Produktsicherheitsrechts in Kraft getreten. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung, den Online-Handel künftig besser kontrollieren zu können, sind insbesondere auch Fulfilment-Dienstleister und Betreiber von Online-Plattformen Adressaten neuer Pflichten. …

Kurz und KnappDatenschutzrecht bleibt noch immer ein bestimmendes Thema. Die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) ist zwar beendet und wird vorrausichtlich im vierten Quartal 2022 in Kraft treten. Kürzlich wurden der Vorentwurf der Datenschutzverordnung zum neuen DSG präsentiert, neue Guidelines zum internationalen Datentransfer veröffentlicht und eine wichtige Abgrenzungsfrage zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Datenschutz (vorerst) gerichtlich geklärt. …

RA und FA für IT-Recht Sebastian Laoutoumai

Fangen wir einmal mit einem persönlichen Bekenntnis an: Ich gehöre zu einer Generation, für die Meinungs- und Pressfreiheit etwas Selbstverständliches waren. Ich hatte nie das Gefühl, dass ich mit der Äußerung meiner politischen Ansichten ein persönliches Risiko eingehe, noch hatte ich dieses Gefühl mit Blick auf diejenigen, die für andere Ansichten warben. Journalist schien mir kein besonders gefährlicher Beruf zu sein. …