“Wir schützen Euch”, das sei die Botschaft an die Kinder. “Wir kriegen Euch”, so laute die Botschaft an die Täter. Mit diesen Worten hat die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johannsson, Mitte Mai den Entwurf einer “Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” vorgestellt. Dabei verwies sie auf 85 Millionen Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder, …

Kurz und KnappMit dem Digital Markets Act führt der Unionsgesetzgeber eine kartellrechtsnahe Regulierung für die großen Digitalkonzerne mit ihren jeweiligen zentralen Plattformdiensten ein (sog. Gatekeeper). Das Ziel des Digital Markets Act ist es, dass die Märkte dieser zentralen Plattformdienste bestreitbar bleiben bzw. werden und dass die Nutzung der zentralen Plattformdienste zu fairen Bedingungen erfolgt. …

Kurz und KnappDie EU-Kommission hat am 27. 4. 2022 den Entwurf einer Richtlinie “zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (‘strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung’)” vorgestellt. Das Phänomen derartiger Klagen ist international unter dem Akronym “SLAPP” bekannt, das für “Strategic Lawsuits Against Public Participation” steht.…

Kurz und KnappDie Werbung durch Dritte – Influencer und (vermeintliche) Kundenstimmen – war zuletzt Gegenstand zahlreicher Urteile. Am 28. 5. 2022 sind dazu eine Reihe neuer Regelungen in Kraft getreten. Der Beitrag umreißt kurz die ergangene Rechtsprechung, stellt die gesetzlichen Neuerungen dar und erörtert, inwieweit die bisherige Rechtsprechung unter den neuen Gegebenheiten künftig Bestand haben wird.…

Kurz und KnappDie DSK vertritt in einem aktuellen Beschluss die Ansicht, dass Online-Händler ihren Kunden grundsätzlich einen Gastzugang anzubieten haben. Für die Führung eines Kundenkontos sowie für die Nutzung von Informationen aus der Vertragshistorie zu Werbezwecken bedürfe es einer Einwilligung der Kunden. Der Beschluss der DSK ist inhaltlich wenig überzeugend und dessen Umsetzung kann (auch) für die Kunden negative Folgen haben.…

Kurz und KnappIm Anschluss an den Beitrag zur Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2020 in K&R 2021, 463 ff. beleuchtet dieser Beitrag die Entwicklung des Urheberrechts von Juni 2021 bis Mitte Juni 2022.

Kurz und KnappDer vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit ausgewählten aktuellen und aus Sicht des Verfassers interessanten Entwicklungen des Internet- und Medienstrafrechts in den Jahren 2021 und 2022, wobei auch das Ordnungswidrigkeitenrecht umfasst ist. Dargestellt werden Entwicklungen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

Kurz und KnappIm Berichtszeitraum werden Bitcoin-Mining und Investitionen darin glücksspielrechtlich untersucht. Kurios mutet an, dass die GPS-App eines Smartphones, über die ein Uber-Taxi den Fahrpreis abrechnet, kein eichpflichtiges Messgerät darstellt. Die Mediengerichte lösen Fragen des Redaktionsgeheimnisses und der Haftung des Anwaltsvortrags zu Zwecken der Diskreditierung. …