Kurz und KnappDas Presserechtsjahr 2020 wurde durch eine ganze Reihe von wegweisenden Entscheidungen des BVerfG geprägt, in denen sich die Karlsruher Richter zu grundlegenden Fragen der Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen und der Informations- und Meinungsfreiheit der Presse geäußert haben. Zudem wurden auch die andauernden Verfahren zum Verhältnis von Pressefreiheit und Urheberrecht durch zwei Entscheidungen des BGH fortgeschrieben.…

Kurz und Knapp Der Beitrag widmet sich der Praxis der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz, öffentlichkeitswirksam über Bußgeldverfahren zu informieren. Aufgrund der intendierten Lenkungswirkung wird in die Grundrechte betroffener Unternehmen eingegriffen. Derartige Eingriffe sind mangels Rechtsgrundlage regelmäßig rechtswidrig. Ein entsprechend strenger Maßstab gilt für sonstige unternehmensbezogene Äußerungen der Aufsichtsbehörden, …

Kurz und KnappMit dem “Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs” wird erheblich in die Durchsetzung des lauteren Wettbewerbs durch Mitbewerber eingegriffen, soweit Verstöße gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Rechtsverkehr, in Telemedien oder gegen das Datenschutzrecht betroffen sind. Der Beitrag stellt die Neuerungen im UWG für Mitbewerber dar, …

Kurz und KnappDie inhaltliche Koordinierung von Landesrecht durch Staatsverträge ist lang geübte Praxis zur länderübergreifenden Rundfunkregulierung in Deutschland. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, in welchem Verhältnis dieses Rundfunk-Staatsvertragsrecht zu daneben bestehendem singulären Landesrundfunkrecht einzelner Länder sowie zu sog. Sitzlandrecht steht.

Kurz und KnappDer BGH geht im Wettbewerbsrecht davon aus, dass Unterlassungsansprüche den Störer auch zum Einwirken auf Dritte und sogar zum Rückruf verpflichten können, wenn er die Rechtsverletzung nicht auf andere Weise beseitigen kann. Dieser Beitrag geht auf die Frage ein, ob solche drittbezogenen Beseitigungspflichten auch dem äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs.…

Das Thema scheint immer mal wieder erledigt. Bis zu einem neuen krassen Fall von rechtswidrigem Hass im Netz. Es folgt dann ein Namensbeitrag von (meist konservativen) Politikern in der Zeitung mit einer strammen Forderung: In sozialen Netzwerken soll jeder nur mit seinem richtigen Namen auftauchen. Und manchmal folgt dann auch eine Gesetzesinitiative. Danach passiert in der Regel: nichts.