Die Marktaufsicht soll „nicht zersplittert“ sein, steht im Koalitionsvertrag unter „Spitzenstandort für Zukunftstechnologien“. Auch wird dort eine Reform der Datenschutzaufsicht in Aussicht gestellt, mit einer Verankerung der Datenschutzkonferenz im BDSG und mehr Kohärenz beim Datenschutz.

Kurz und Knapp - Generative KI kann vielfältig eingesetzt werden. Sie ermöglicht nicht nur die Kopie bzw. Nachahmung ganzer Werke oder Produkte, sondern auch die Erstellung neuer Werke oder Produkte in einem bestimmten Stil. Dies wirft die Frage nach dem rechtlichen Schutz vor Stilnachahmungen durch generative KI auf.

Kurz und Knapp - Das Urteil des EuGH vom 27. 2. 2025 hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis automatisierter Entscheidungen (z. B. Scoring, KI). Der Gerichtshof fordert im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO konkrete Erläuterungen im Einzelfall. Nur sogenannte „Counterfactuals“ ermöglichen den Einsatz von KI für automatisierte Entscheidungen. Der EuGH zeigt zudem ein Verfahren zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen des Auskunftsanspruchs auf.…

Kurz und Knapp - Dürfen Betreiber von Online-Marktplätzen Kundinnen und Kunden eine Registrierung abverlangen oder müssen sie eine Gastbestelloption anbieten? Um diese Frage ging es in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und der Otto GmbH & Co. KG. In seinem Urteil verneint das OLG Hamburg eine starre Gastzugangspflicht. Das Urteil bestätigt eine praxisnahe Sicht auf die Vorgaben der DSGVO und erhöht die Rechtssicherheit für E-Commerce-Modelle, …

Kurz und Knapp - Der BGH hat datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen im Kontext unerwünschter E-Mail-Werbung Grenzen gesetzt und seine Rechtsprechung in Sachen „Kontrollverlust“ präzisiert. Ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sei nicht hinreichend dargelegt, wenn ein auf einem gerügten Verstoß beruhender Kontrollverlust über personenbezogene Daten nicht vorliegt und auch die geäußerte Befürchtung eines Kontrollverlusts nicht substantiiert dargelegt wird.…

Kurz und Knapp - Die Autoren fassen in diesem zweiteiligen Beitrag die aktuellen steuerrechtlichen Entwicklungen des vorangehenden Jahres zusammen, sofern sich Bezüge zur Informationstechnologie im weitesten Sinne und dem Informationstechnologierecht ergeben. Teil zwei legt den Fokus auf das deutsche Recht. Der Beitrag fasst die wesentlichen Entwicklungen in Legislative und Judikative bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft in Deutschland zusammen.…