Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht unterschiedlich behandelt werden dürften, so dass eine möglicherweise vor dem 1.7.2021 bestehende mangelnde Durchsetzung des Steueranspruchs gegen die Betreiber von Online-Casinos jedenfalls nicht zu einem das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. …

Der Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts kommt im Regelfall keine über die bloße Ablehnung hinausgehende Belastung zu. Fehlt es an einer Einschränkung des Rechtskreises oder – anders gewendet – entzieht bzw. beschränkt der angefochtene Versagungsbescheid dem Adressaten keine Rechtsposition, ist für eine aufschiebende Wirkung kein Raum. Ihr ist durch Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts zu begegnen, …

Das in § 21 Abs. 2 GlüStV normierte Trennungsgebot bedarf betreffend den Begriff „Gebäudekomplex“ – mangels160 einer Legaldefinition im Glücksspielstaatsvertrag – der Auslegung.

Aus einem Vergleich des terrestrischen Spiels in Spielhallen mit anderen, seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zulässigen Spielformen (insbesondere virtuelles Automatenspiel) folgt in Bezug auf die Regulierung terrestrischer Spielhallen weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch – die Eröffnung des Anwendungsbereichs europarechtlicher Grundfreiheiten unterstellt – ein Verstoß gegen das europarechtliche Kohärenzgebot.…