BB 2008, Heft 25

16.06.2008

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1293

Entscheidungen 1293

BGH: Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG 1293

BGH: Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung 1293

BGH: Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses 1293

BGH: Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung 1293

Gesetzgebung 1293

Rom I-Verordnung verabschiedet 1293

Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung von EuGH-Urteil über VW-Gesetz 1293

Bewertungsbericht der EU-Kommission – Steht die Kfz-GVO vor dem Aus? 1294

Verkehrsfähigkeit der Aktien beim Wechsel vom amtlichen Markt in das Segment M:access der Börse München 1303

BB-Kommentar 1307

Gesellschaftsrecht

Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag 1308

Zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners 1309

Kölner Kommentar zum KapMuG – eine kompetente Orientierungshilfe 1310

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1311

Entscheidungenen 1311

BFH: Veräußerung von SBV II – Gewinn gehört zum Gewerbeertrag 1311

BFH: Einbringung von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft 1311

BFH: Importeur muss Echtheit von Einfuhrlizenzen beweisen 1311

BFH: Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren 1311

Verwaltungsanweisungen 1311

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausgleichsansprüchen nach Beendigung eines Leasingvertrages 1311

BMF: Vorsteuerabzug, Verzicht auf die Steuerbefreiung und gesonderte und einheitliche Feststellung der auf die Gemeinschafter entfallenden Vorsteuern bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung 1311

Moderne Konzernbesteuerung im Lichte der EuGH-Rechtsprechung 1312

Ortmann-Babel/Gageur

BMF-Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37 b EStG 1318

Ausschluss der grenzüberschreitenden Nutzung von EU-Betriebsstättenverlusten – Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht – “Lidl Belgium” 1322

Dörfler/Ribbrock

BB-Kommentar 1325

Einkommensteuer

Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt 1327

FG Niedersachsen

Aufhebung von Teil-Einspruchsentscheiden mit einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerken 1328

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1329

Rechtsprechung 1329

BFH: Bilanzberichtigung und Bilanzänderung 1329

BFH: Nachholverbot für Pensionsrückstellungen und Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs 1329

Rechnungslegung 1329

DRS: Bekanntmachung des DRS 15a und des DSR 17 1329

DSR: Präsentationen der Öffentlichen Diskussion zum Thema “Pensions” online 1329

EFRAG: Stellungnahme zu IFRIC D23 1329

FASB: Neue Exposure Drafts 1329

IASB: Expertengruppe zur Bewertung von Finanzinstrumenten 1329

IOSCO: Berichte zur Subprime-Krise und zur Rolle der Rating-Agenturen 1329

Wirtschaftsprüfung 1329

IDW: Schreiben zum Entwurf ISA 402 1329

Geplante Neuregelungen der Bilanzansatzwahlrechte durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 1330

FG Berlin-Brandenburg

Körperschaftsteuererstattung nach SEStEG: Abschreibung des Abzinsungsbetrags 1335

BB-Kommentar 1336

Entscheidungsreport

Maßgeblichkeit der Ausübung des bilanz-steuerlichen Bewertungswahlrechts durch die aufnehmende Personengesellschaft für den Veräußerungspreis des Einbringenden bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG 1336

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1337

Standpunkt 1337

Gilt im Kündigungsschutzprozess der Amtsermittlungsgrundsatz? 1337

Entscheidungen 1337

BAG: Tarifgebundenheit – Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft 1337

BAG: Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer “betrieblichen Fahrerlaubnis” 1337

BAG: Prozessstandschaft für die Bundesagentur für Arbeit 1337

BAG: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit ausländischem Arbeitgeber 1337

Tarifausstieg im Baugewerbe – Ein Erfahrungsbericht aus dem Fertigbau 1338

Unterrichtung über die wirtschaftlichen Folgen eines Betriebsübergangs 1342

Bittmann/Rosemann

BB-Kommentar 1346

Gleichbehandlungsrecht

Religionsgemeinschaften können sich nur im sog. “verkündungsnahen Bereich” auf die Rechtfertigung nach § 9 AGG (zulässige unterschiedliche Behandlung wg. der Religion) berufen 1348

Cover BB

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