BB 2009, Heft 09

23.02.2009

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 393

Finanzkrise fördert Kartellbildung 393

Entscheidungen 393

BGH: Leo Kirch vs. Deutsche Bank – Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse 2003 393

BGH: Kick-Back-Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds – “CFB-Medienfonds 140” 393

Gesetzgebung 393

Kabinett: Bundesregierung beschließt neue Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes 393

Bundresrat: Zustimmung zur Modernisierung des Vergaberechts 393

Bundestag: Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet 393

Der neue Emittentenleitfaden der BaFin 394

Blum/Schellenberger

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundbuchfähig 400

Anlage im “Schneeballsystem” – Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund Anfechtung unentgeltlicher Leistungen 403

Römermann/Passarge

BB-Kommentar 405

LG Frankfurt a. M.

LG Frankfurt: Satzung kann die Schriftform für die Bevoll-mächtigung von Kreditinstituten und Aktionärsvereinigungen anordnen – Triplan 406

BB-Kommentar 408

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 411

Entscheidungen 411

BFH: Rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung 411

BFH: Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz 411

BFH: Einbezug des Krankengelds in den Progressionsvorbehalt 411

BFH: Einscheidungskompetenz über Einspruch 411

Verwaltungsanweisungen 411

BMF: Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen 411

BMF: Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs 411

BMF: Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs 411

BMF: Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Investmentvermögen 411

Scheitern internationale Lösungen von Verrechnungspreisfragen an § 175a AO? 412

Verlustnutzung nach Anteilsübertragung – Zum Umfang des Verlustverwertungsverbots gem. § 8c KStG 415

Lindauer/Westphal

JStG 2009: Änderungen bei inländischen Vermietungseinkünften durch ausländische Kapitalgesellschaften 420

EINKOMMENSTEUER

Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsübertragung 424

Behrens/Schmitt

BB-Kommentar 425

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 429

Rechnungslegung 429

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu IASB-Diskussionspapier 429

DSR: Verabschiedung der Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an FAS 133 429

Wirtschaftsprüfung 429

BFA des IDW: Jahresabschluss 2008 bei Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen 429

APAK: Erfassung von Abschlussprüfern aus Drittländern in Deutschland 429

EU: Stellungnahme zu PCAOB-Untersuchungsregelungen 429

IFAC: Neuer Praxisleitfaden zur Corporate Governance 429

Gestaltungen zur Eigenkapital-Optimierung vor dem Hintergrund der Finanzkrise 430

Entscheidungsreport

Rückstellungen für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden auch bei Geringfügigkeit 435

BB-Kommentar 436

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 437

Gestresste Arbeitnehmer – Haftungsrisiken für Arbeitgeber? 437

Entscheidungen 437

EuGH: Betriebsübergang bei fehlender Selbstständigkeit 437

BAG: Betriebsrentenanpassung im Konzern 437

LAG Düsseldorf: Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz 437

LAG Berlin-Brandenburg: Kein Nachweis geschlechtsspezifischer Benachteiligung durch Statistik 437

Gesetzgebung 437

Mindestlohngesetzen zugestimmt 437

“Konten-Ausspäh-Skandal” bei der Deutschen Bahn: Wo ist das Problem? 438

Zeitwertkonten unter Flexigesetz II 440

Anforderungen an die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung 447

BB-Kommentar 448

Cover BB

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