BB 2017, Heft 11

13.03.2017

Heft 11 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Recht ist kein Investitionsobjekt – zu den Risiken der Musterfeststellungsklage I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 577

Entscheidungen 577

EuGH: Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer – Auslegung des Begriffs “Grundtarif” 577

BGH: Insolvenzanfechtungsrecht – GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH 577

BGH: Werbung mit der Angabe “Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität” 577

BGH: Filesharing-Verfahren – Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers 577

BGH: Haftung für Verlust bei multimodalem Transport 577

BGH: Verweis des Geschädigten auf Reparaturmöglichkeit in “freier” Werkstatt 578

BaFin: Rückversicherung – neues Merkblatt zur Zulassung von Aktiengesellschaften 578

Gesetzgebung 578

BR: Aktienerwerb soll erleichtert werden 578

BReg: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes 578

Legal Outsourcing im Spannungsfeld von Straf- und Strafprozessrecht 579

Die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung endet erst mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär 585

Verbotene Einlagenrückgewähr bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs 588

Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft – Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens 592

Preisangaben auf der eBay-Internetplattform – Auslegung lückenhafter Erklärungen 594

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 597

Entscheidungen 597

EuGH-Schlussanträge: Steuerbefreiung für die Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse für ihre Mitglieder 597

EuGH-Schlussanträge: Steuerbefreiung eines selbständigen Zusammenschlusses gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen 597

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten 597

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S. d. § 14c Abs. 2 UStG 597

BFH: Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH 597

FG Düsseldorf: Die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn 598

FG Düsseldorf: Betriebsfondsmittel aus EU-Fördermitteln Entgelt von dritter Seite i. S. d. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG 598

Finanzgerichtsbarkeit NRW: Pilotversuch eAkte ist gestartet 598

BMF: Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen 598

Gesetzgebung 598

DBA-Schweiz: Schiedsverfahren, Konsultationsvereinbarung 598

BR: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Vorschlag des Finanzausschusses für Prüfbitte zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen sowie im Zusammenhang mit der Lizenzschranke 598

Hagemann/Kahlenberg/Cloer

BB-Rechtsprechungsreport Internationales Steuerrecht 2015/2016 (Teil II) 599

Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb 611

Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer 612

BB-Kommentar 613

Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn 614

BB-Kommentar 616

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 617

Entscheidung 617

IIRC: Stellungsnahmen zur Umsetzung des Integrated-Reporting-Rahmenkonzepts 617

SEC: Einreichung des IFRS-Abschlusses in XBRL 617

EFRAG: Zustimmung zu weiterer EFRAGFinanzierung 617

BMF: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) 617

BMWi: Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern 617

Wirtschaftsprüfung 617

IDW: Gesetzentwurf zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen 617

IDW: Broschüre “Fokus Familienuntenehmen” 618

WPK: Prüfungstermine 2017/2018 zum WP-Examen und aktualisierte Merkblätter 618

Finanzierung 618

BMWi: Mehr Börsengänge junger Wachstumsunternehmen möglich 618

Betriebswirtschaft 618

EU-Kommission: Frauen in Führungspositionen – Deutschland im EU-Vergleich weit hinten 618

EY: Frauenanteil im Mittelstand steigt langsam – noch schwerer tun sich börsennotierte Unternehmen 618

KfW: Einzug von Frauen in mittelständische Führungsetagen gerät ins Stocken – auch bei Gründern Rückgang des Frauenanteils 618

IFRS 9 – Herausforderungen für Nichtbanken bei der künftigen Bilanzierung von Finanzinstrumenten 619

Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds 624

BB-Kommentar 626

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 627

Entscheidungen 627

BAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Änderung einer bestehenden Personalplanung 627

BAG: Grenze von sachgrundlosen Befristungen aufgrund eines Tarifvertrags 627

BAG: Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen zur Vertretung 627

BAG: Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach Entgeltordnung TV-L 628

BAG: Auskunftspflicht des Entleihers bezüglich “equal pay” bei fehlenden vergleichbaren Stammarbeitnehmern 628

BAG: Berechnung der Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit 628

BAG: Stufenzuordnung bei erstmaliger Eingruppierung nach dem DRK-Reformtarifvertrag 628

LAG Berlin-Brandenburg: Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE auf Antrag von ver.di 628

Kartellanten und Böllerwerfer – Bußgeldregress beim Verursacher 629

Versorgung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft 632

Stellvertretender Datenschutzbeauftragter – nachwirkender Kündigungsschutz und Bestellpflicht 635

BB-Kommentar 640

Cover BB

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