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BB 2010, 500
 
BAG: Betriebliche Vergütungsordnung bei Betriebsübergang

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 8.12.2009 – 1 ABR 66/08 – wie folgt: Gilt in einem Betrieb eine Vergütungsordnung, ist der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich zu ihrer Anwendung verpflichtet. Entfällt der bisherige Geltungsgrund für die Anwendung der Vergütungsordnung, sind die in ihr enthaltenen Entlohnungsgrundsätze selbst nach dem Wegfall des ursprünglichen Geltungsgrundes der Vergütungsordnung zu beachten und können vom Arbeitgeber nicht einseitig verändert werden. …

BB 2010, 500

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