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BB 2008, 272
 
BAG: Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung

Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.11.2007 – 10 AZR 481/06 – wie folgt: Ist tariflich geregelt, dass Erstattungsforderungen des Arbeitgebers für Lohnausgleich und Urlaubsgeld mit der Maßgabe zweckgebunden sind, dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn das bei der Einzugsstelle des Sozialkassenbeitrags bestehende Beitragskonto keinen Debetsaldo aufweist und der Arbeitgeber seiner Meldepflicht entsprochen hat, …

BB 2008, 272

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