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BB 2023, 2355
 
BAG: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Inkompatibilität mit Betriebsratsvorsitz

Fehlt es an der Zuverlässigkeit der zum Datenschutzbeauftragten bestellten Person i. S. v. § 4f Abs. 2 S. 1 BDSG aF, führt dies i. d. R nicht zur Nichtigkeit der Bestellung (Rn. 13).

BB 2023, 2355

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